Potsdam, 7.03.2019. Der Innenausschuss des Brandenburgischen Landtags beschäftigt sich heute mit schweren Vorwürfen gegen die Polizei im Umgang mit Klima-Aktivist*innen. Die Polizei Cottbus hatte nach einer Bagger-Besetzung in der Lausitz am 4. Februar 23 Personen in Gewahrsam genommen und dabei grundlegende Menschenrechte verletzt: Die Aktivist*innen mussten teilweise über Stunden hinweg mit auf dem Rücken gefesselten Händen in der Kälte in einem Polizeifahrzeug sitzen. Telefonate und Toilettengänge wurden ihnen verwehrt. Polizeibeamt*innen verletzten mehrere Aktivist*innen mit Schmerzgriffen, Tritten und einem Schlag ins Gesicht, beleidigten und bedrohten sie. Ein Arzt verweigerte trotz medizinischer Notwendigkeit die Behandlung. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) soll heute Nachmittag im Innenausschuss Stellung nehmen.

Dazu Tessa Galetti, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Das wahre Verbrechen ist, dass im SPD-regierten Brandenburg noch immer Kohle abgebaggert wird. Alle wissen, dass damit unsere Zukunft zerstört und das Dorf Proschim bedroht wird. Anstatt dieses Verbrechen endlich zu stoppen, schlägt sich die SPD auf die Seite des Kohle-Konzerns LEAG. Mit menschenrechtswidrigen Polizeimaßnahmen soll unser legitimer Protest für Klimagerechtigkeit kriminalisiert werden. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir fordern Gerechtigkeit und den sofortigen Kohleausstieg.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Brandenburg zu einem rot-roten Polizeistaat wird, in dem Profitinteressen eines Kohle-Konzerns mehr zählen als Menschenrechte. Schon jetzt kommt es bundesweit bei nur knapp ein Prozent aller Anzeigen gegen die Polizei zur Anklage. Verurteilungen gibt es fast nie. Oft wird gegen Opfer von Polizeigewalt Anzeige erstattet, anstatt gegen die Täter zu ermitteln. Mit einem neuen Polizeigesetz würde sich diese Situation in Brandenburg noch verschlimmern“, sagt Tessa Galetti.

Ende Gelände hatte am 4. Februar 2019 mit einer Bagger-Blockade in der Lausitz und im Leipziger Land den sofortigen Kohleausstieg gefordert.  23 Aktivist*innen kamen in polizeilichen Gewahrsam, weil sie ihre Identität nicht angeben wollten. Vor dem Amtsgericht Cottbus sind drei Aktivisten für das „Bagatelldelikt“ (Zitat Staatsanwaltschaft Cottbus) Hausfriedensbruch zu zwei Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt worden. Ende Gelände hat Widerspruch gegen das politisch motivierte Urteil eingelegt und kämpft weiter für Klimagerechtigkeit.

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