Kletterprotest von ROBIN WOOD zur Vattenfall-Hauptversammlung in Stockholm
[Stockholm] AktivistInnen von ROBIN WOOD protestieren heute in Stockholm zeitgleich zur Vattenfall-Jahreshauptversammlung gegen das Abstoßen der konzerneigenen Braunkohlesparte in Deutschland an den tschechischen Investor EPH (Energetický a Prumyslovy Holding) und dessen Finanzpartner PPF Investments. An dem öffentlichen Freiluftaufzug Katarinahissen auf Södermalm in Stockholm – einem Wahrzeichen der schwedischen Hauptstadt – brachten vier KletteraktivistInnen gegen 9:00 Uhr in etwa 30 Meter Höhe ein Banner an mit der Aufschrift „Don’t sell the Climate. End Coal Now!“ („Das Klima nicht verkaufen. Kohleausstieg jetzt!“). Die Aktion wird voraussichtlich bis zum Mittag andauern. Von der schwedischen Regierung fordern die AktivistInnen aus Deutschland und Schweden, das Geschäft des Staatskonzerns Vattenfall mit EPH zu stoppen und Verantwortung für Klima, Umwelt und Gesellschaft zu übernehmen.
„Schweden handelt nach dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘“, sagt Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD. „Statt einen kontrollierten Kohleausstieg einzuleiten, will sich die schwedische Regierung aus der Verantwortung für Klimaschutz und Beschäftigte stehlen und einem knallharten Investor mit dem Milliardär Petr Kellner an der Spitze das Feld überlassen. Vattenfall hat jahrzehntelang Geld mit der Braunkohle verdient, jetzt soll Vattenfall auch für die Folgen aufkommen.“
Mit dem Abstoßen von Vattenfalls extrem klimaschädlicher Braunkohlesparte trägt die schwedische Regierung zur Verschärfung der Klimakatastrophe bei. Denn die EPH-Holding will mit der Lausitzer Kohle Profit machen und wird sich daher einer Stilllegung der übernommenen drei Kraftwerke und vier Tagebaue in Deutschlands zweitgrößtem Braunkohlerevier widersetzen. Dies wird gesellschaftliche Konflikte verschärfen. Trotz Vattenfalls Übertragung von 1,7 Milliarden Euro an Barmitteln an EPH ist derzeit vollkommen ungesichert, ob nicht am Ende Steuerzahler und Beschäftigte die immensen Kosten für Umwelt, Klima und Gesundheit tragen müssen. EPH wird versuchen, die immensen Kosten für die Rekultivierung der gigantischen Tagebaulöcher auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
„Die schwedische Regierung muss ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen“, sagt Bedall. „Das gelingt nur, wenn Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden und der Strukturwandel in der Lausitz mit aller Kraft vorangetrieben wird.“
Die schwedische Regierung ist jetzt am Zug. Sie und – aller Voraussicht nach auch das Parlament – müssen dem Geschäft mit EPH zustimmen. Noch ist etwas Zeit – ein Beschluss der Regierung wird innerhalb der nächsten zwei Monate erwartet.
In Deutschland und international fordert ein breites zivilgesellschaftliches Spektrum von der schwedische Regierung, den Deal mit EPH zu stoppen und Verantwortung zu übernehmen – darunter die Klima-Allianz Deutschland, das Kampagnen-Netzwerk 350.org, Greenpeace, BUND/Friends of the Earth Germany, Oxfam Germany, Sandbag und das Bündnis Kohleausstieg Berlin. In der Lausitz haben BürgerInnen und Umweltverbände bereits gegen alle Tagebauplanungen Klagen eingereicht. ROBIN WOOD-AktivistInnen engagieren sich seit vielen Jahren u.a. mit Baumbesetzungen gegen eine Ausweitung der Tagebaue. Zahlreiche Aktive sind bereit, ihrem Protest auch mit Mitteln wie Blockaden und Besetzungen Ausdruck zu verleihen. Für Mai 2016 kündigen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ Tausende Menschen an, die Lausitzer Tagebaue stillzulegen.
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